Frankfurt: Cannabis-Restrictions Zones – Walking the Thin Line of Illegality
Cannabis-Sperrzonen in Frankfurt: Mit einem Bein in der Illegalität
Foto von Igor Flek auf Unsplash

Kiffen ist bald legal, bzw. fast. Trotz Bekenntnis der Ampel-Regierung bleibt eine wirkliche Legalisierung in Frankfurt aus und auch die Rechte von Cannabis-Patienten werden zusätzlich beschnitten.

Veränderungen in Frankfurt durch die Legalisierung von Cannabis

Die Ampel-Regierung hat im September offiziell den Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung beschlossen. Es steht jedoch noch nicht fest, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Die Legalisierung von Cannabis in Frankfurt wird mit Einschränkungen und Verboten einhergehen. Gemäß dem Referentenentwurf des Cannabisgesetzes CanG §5 (2) Abs. 1 ist der Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Einschränkungen des Konsums in bestimmten Bereichen auszuweiten.

Im Gegensatz dazu gibt es keine rechtlichen Einschränkungen für den Konsum von alkoholischen Getränken im direkten Umfeld von Schulen oder Kitas. Der Umgang mit Cannabis im Rahmen der Legalisierung soll jedoch anders gehandhabt werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass beim Konsum von Cannabis ein Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten eingehalten werden muss. Deutschland gilt als eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas, daher könnte die Umsetzung in deutschen Städten, insbesondere in Frankfurt, schwierig sein.

Cantourage Group ermittelt Standorte von Cannabis-Sperrzonen

Das Berliner Unternehmen Cantourage Group, das für den Import und Vertrieb von medizinischem Cannabis an Apotheken zuständig ist, hat in zahlreichen deutschen Städten die Standorte von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen ermittelt. Dadurch kann die Größe der Flächen abgeschätzt und das Ausmaß der geplanten Cannabis-Sperrzonen deutlich gemacht werden, einschließlich der betroffenen Gebiete in Frankfurt.

In München wären etwa 38% der Stadtfläche Sperrzone, während es in Berlin 27,8% wären. In Frankfurt wären konkret 24% des Stadtgebiets betroffen. Das bedeutet, dass 60,6 von 250 Quadratkilometern als No-Go-Area für das Kiffen in Frankfurt gelten würden. Damit würde ein Viertel des gesamten Frankfurter Stadtgebiets zur Cannabis-Sperrzone erklärt werden. Auf der Karte würde Frankfurt somit wie ein Flickenteppich aussehen, da der Konsum in einer Straße legal sein könnte, während er in der nächsten bereits strafbar ist.

Lockerung für Freizeit-Konsumenten, Verschärfung für Cannabis-Patienten

Die Legalisierung von Cannabis bedeutet für Freizeit-Konsumenten mehr Freiheit, jedoch gestaltet sich die Situation für Cannabis-Patienten anders. Aktuell können sie ihre Medikation straffrei in der Öffentlichkeit einnehmen, solange sie sich an die Nichtraucherzonen halten. Mit der Legalisierung in Deutschland werden jedoch die Rechte dieser Patienten beschnitten und verschärft.

Phillip Schetter, CEO von Cantourage, äußert klare Kritik an dieser Entwicklung. Er findet das Konsumverbot für Kinder und Jugendliche richtig und schützenswert, aber dass die Einschränkungen auch für Personen gelten, die aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren müssen, sei inakzeptabel. Trotz Legalisierung würde weiterhin eine Stigmatisierung stattfinden und die Regeln für Patientinnen und Patienten würden strenger werden.

In den letzten Monaten hat sich in Frankfurt viel rund um das Thema Cannabis getan. Neben einer viel kritisierten Studie, die von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben wurde, fand im Mai die CannabisConLive statt, bei der zahlreiche Experten und Branchen-Insider zusammenkamen, um die Schwachpunkte der geplanten Legalisierung und die Zukunft von Cannabis in Frankfurt zu diskutieren.

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