Bundesländer haben Mitspracherecht bei der Legalisierung von Cannabis
Bundesländer wollen bei der Freigabe von Cannabis mitreden
Foto von Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland auf Wikipedia Commons

Die Bundesregierung, angeführt von “Gesundheits”-Minister Dr. med. Karl Lauterbach, plant, ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis eigenständig durchzusetzen. Unterstützung erhält der SPD-Mann von den anderen “Ampel”-Fraktionen, insbesondere vom “grünen” Ernährungsminister Cem Özdemir und vom “gelben” Justizminister Marco Buschmann. Letzterer hatte bereits im Mai 2022 eine Cannabis-Legalisierung für “Frühjahr 2023” versprochen. Die Pläne des Cannabisgesetzes stoßen jedoch weiterhin auf Bedenken im Hinblick auf EU- und UN-Recht.

Ein “Fortschrittsprojekt” mit vielen Versprechen

Das neue Gesetz wird als “Königsweg” bezeichnet und soll angeblich viele Probleme lösen. Laut Lauterbach sollen damit mehr Sicherheit geschaffen, die Verunreinigung von Cannabisprodukten bekämpft, der Jugendschutz maximiert und die Schwarzmarktkriminalität bekämpft werden.

Geplante Regelungen im Cannabisgesetz

Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsene ab 18 Jahren bis zu drei weiblich blühende Hanfpflanzen zum Eigenbedarf anbauen und bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Zudem könnten Cannabis-Clubs zugelassen werden, die ihren Mitgliedern täglich bis zu 25 Gramm und monatlich bis zu 50 Gramm Cannabis abgeben dürfen. Für 18- bis 21-Jährige soll die monatliche Obergrenze bei 30 Gramm liegen. Das Rauchen von Joints in den Clubräumen und im Umkreis von 200 Metern vom Club sowie in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten soll untersagt sein. Minderjährige, die beim Kiffen erwischt werden, sollen verbindliche Präventivprogramme absolvieren müssen. Der kontrollierte Kauf von Cannabis für den Eigenkonsum soll in speziellen Vereinen möglich sein.

Bundesrat fordert Mitspracherecht

Der Bundesrat besteht darauf, dass das Cannabisgesetz zustimmungsbedürftig ist, da es Auswirkungen auf vier weitere Gesetze hat, bei denen eine Zustimmung erforderlich ist. Der Bundesrat möchte daher mitbestimmen, da er erhebliche verfassungsrechtliche und medizinische Bedenken hinsichtlich der Freigabe hat. Die Länderminister üben öffentlich Kritik an Lauterbachs Vorschlag und fordern eine genaue Überprüfung der Umsetzbarkeit der Regelungen.

FDP fordert weitergehende Liberalisierung

Die FDP-Bundestagsfraktion, die Teil der “Ampel”-Koalition ist, fordert eine noch weitergehende Liberalisierung des Cannabisgesetzes. Sie kritisiert insbesondere die vorgesehenen Obergrenzen für Cannabis-Clubs und plädiert dafür, dass mündige Konsumenten Cannabis zu Hause so aufbewahren können, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu haben. Die FDP warnt zudem davor, dass eine THC-Obergrenze von zehn Prozent für junge Erwachsene den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gefährden könnte.

Gesundheitliche Risiken und Bedenken

Kinder- und Jugendärzte warnen vor den gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums, insbesondere bei Heranwachsenden. Eine Zunahme des Cannabiskonsums unter Jugendlichen könnte die Gehirnentwicklung beeinträchtigen. Bereits jetzt greifen zu viele Kinder und Jugendliche zu Cannabis als Einstiegsdroge. Studien zeigen einen Anstieg des Cannabiskonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den letzten Jahren.

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