Der Prozess der Cannabis-Legalisierung ist eine “absolute Farce”
Cannabis-Legalisierung beschlossen: Das künftig bei Besitz, Konsum und Kauf
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Von Gudrun Regelein, Freising

Die Zukunft der medizinischen Versorgung war das Thema einer CSU-Wahlkampfveranstaltung mit dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Die CSU hatte an diesem Mittwoch zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die “Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Freising” geladen und dafür den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek in die Domstadt geholt. Für ihn sei es ein ganz besonders Anliegen, darüber zu sprechen, sagte Staatsminister Florian Herrmann, der für die CSU seine Arbeit im bayerischen Landtag fortsetzen möchte und im Stimmkreis Freising erneut kandidiert. Die medizinische Versorgung in Freising mit einem eigenen Klinikum sei auf einem hohen Niveau, “dieses gilt es zu halten.”

Klaus Holetschek referiert über Gesundheitspolitik

Klaus Holetschek referierte dann etwa eine halbe Stunde über die großen Themen der Gesundheitspolitik, der eloquente Politprofi lieferte einen routinierten Auftritt ab. Das Krankenhaustransparenzgesetz, der Mangel an eigentlich dringend benötigte Pflegekräfte, die ambulante Pflege und die ambulante medizinische Versorgung vor Ort waren unter anderem seine Themen. Gewürzt mit vielen Anmerkungen, was die Staatsregierung in Bayern alles vorangebracht habe – und mit vielen Seitenhieben gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Pflege und Krankenhausreform

Die Pflege sei ein ganz zentrales Thema, sagte Holetschek. 2050 werde es in Deutschland laut Prognosen bereits eine Million pflegebedürftige Menschen geben. Eine Reform der Pflege sei dringend notwendig – und das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Wir müssen jetzt handeln, sonst wird es zappenduster”, warnte der Gesundheitsminister. Auch hier erledige der Freistaat seine Hausaufgabe, schon jetzt werde kräftig in die digitale Pflegebörse investiert und bei der ambulanten Pflege viele Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.

Die von Lauterbach angestoßene Krankenhausreform dagegen kritisierte Holetschek heftig, diese führe zu einem “kalten Strukturwandel”: Ärzte und Pflegepersonal werden fehlen, Versorgungsleistungen reduziert und vor allem kleinere Krankenhäuser schließen müssen. Krankenhäuser aber seien wichtig für die Versorgung der Menschen – und dies nicht nur in der Stadt, sondern auch in ländlichen Regionen wie Freising.

Ambulante Versorgung und Cannabis-Legalisierung

In der ambulanten Versorgung krisele es genauso, deren Finanzierung müsse verbessert werden, forderte Holetschek. Lange, in der Psychiatrie sogar monatelange Wartezeiten, seien inakzeptabel. Die Bedarfsplanung müsse dringend überarbeitet werden. “Das Staatsversagen hilft den radikalen Parteien und Strömungen”, sagte Holetschek. Aber auch bei den Apotheken und den niedergelassenen Hausärzten, deren Praxen immer häufiger von großen Investoren übernommen werden, laufe einiges schief.

Dafür aber habe Lauterbach ein großes, überflüssiges Projekt: die Legalisierung von Cannabis. “Ihr müsst euch vorstellen, was das für euch, für eure Stadt bedeutet”, wetterte Holetschek. Die Legalisierung sei im Vollzug ein “völliger Krampf” und eine jugendgefährdende Geschichte. Die Präventionsmittel seien dagegen von 13 Millionen Euro auf neun Millionen Euro zurückgefahren worden. “Da kannst du nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen oder selber einen Joint rauchen. Nein, nicht wirklich”, spottete der Minister.

Kritische Fragen und Forderungen

In der sich anschließenden Diskussionsrunde hörte Holetschek dann viele Bitten um Unterstützung – und daneben auch einige kritische Fragen. Freisings Apothekensprecherin Ingrid Kaiser beispielsweise sagte, die Apothekerinnen und Apotheker würden inzwischen an allen Ecken und Enden kämpfen. Lieferengpässe, eine unzureichende Vergütung und Nachwuchsprobleme zählten dazu. Daneben würden angesichts der gesunkenen Apotheken-Zahl die Notdienste in der Stadt Freising, wo auch der Ärztliche Bereitschaftsdienst sitzt, immer belastender. Die Apotheker auf dem Land dagegen hätten im Notdienst kaum etwas zu tun. Die Einteilung müsse verändert werden. Dafür aber sei nicht die Apothekenkammer, sondern die Staatsregierung zuständig, sagte sie Richtung Holetschek. Darauf ging dieser allerdings nicht konkreter ein.

“Ihr lasst uns im Stich, wir sind pleite”, sagte eine Freisinger Hausärztin empört. Für eine Beratung bekäme er noch das gleiche Geld wie vor zehn Jahren, nämlich zehn Euro, schilderte Niko Güttler, Obmann der Zahnärzte im Landkreis. Eine Minute Zeit stünden ihm für die gesamte Dokumentation zur Verfügung. “Was wir bräuchten, ist weniger Bürokratie und eine ordentliche Bezahlung”, sagte er an Holetschek gewandt. “Ich kann da keine Lösung bieten”, antwortete Holetschek. Die Vergütungsordnung sei kein Thema von Bayern, sondern des Bundes. “Wir tun aber, was wir können”, sagte er und zählte die Schaffung vieler neuer Medizinstudienplätze und die Landärzteprämie auf. “Die Frage ist, was ist uns die Versorgung der Menschen in toto wert.”

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