Cannabis-Weichenstellung: Ampel-Politiker versprechen Fortschritte in dieser Legislaturperiode

Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung

Wie geht es weiter mit der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel? Führende Politiker und Branchenexperten äußern auf der ICBC die Hoffnung, dass Clubs und Pilotprojekte noch in dieser Legislaturperiode starten werden. Gleichzeitig dämpfen sie die Erwartungen an die Industrie. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel zieht eine vollständige Legalisierung einer Entkriminalisierung vor.

Kritik an der Ampel-Koalition

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband zeigt sich deutlich verärgert über den halben Rückzieher der Ampel-Koalition: „Die EU hat nicht an Deutschland oder Luxemburg geschrieben: ‚Es geht nicht!’“, kritisiert der langjährige Cannabis-Vorstreiter. Die Abkehr vom ursprünglichen Plan beruhe lediglich auf „informellen Gesprächen“.

Keine vollständige Legalisierung in diesem Jahrzehnt?

„In diesem Jahrzehnt werden wir nach aktuellen Plänen keine vollständige Legalisierung erleben. Hoffentlich wird bald ein anderes europäisches Land an uns vorbei ziehen. Es gibt Juristen, die sagen es ist möglich.“, so Wurth. Er befürchtet zudem, dass der Bundesrat die aktuellen Pläne stoppen könnte.

Die Rolle von Karl Lauterbach

Problematisch sieht Wurth die Rolle von Karl Lauterbach: „Unser Gesundheitsminister ist kein Teamplayer, beratungsresistent.“

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther war dafür, im Fall der Fälle bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen: “ Der große Wurf – eine echte Legalisierung, plus Eigenanbau und Entkriminalisierung – wäre besser gewesen.“ Sie betont: „Ich habe mich immer dafür stark gemacht, dass wir diesen Mut haben.“

Die Zukunft der Pilotprojekte

Kappert-Gonther fordert mit Blick auf die zweite Säule, die Hürden für den Anbau in Deutschland zu überdenken: „Es ist absurd.“ Medizinisches Cannabis werde hinter „Betonmauern“ produziert, die „Bunkern gleich kommen“. Es handele sich „nicht um Plutonium, sondern um eine Pflanze“.

Die Position der CDU

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Erwin Rüddel, betont, dass ihm eine limitierte Anzahl an Pilotprojekte lieber sei. Auch kann er sich vorstellen, dass eine Neuregulierung von Cannabis in einer potenziell von der CDU geführten Bundesregierung nicht gänzlich vom Tisch sei.

Die alles entscheidende Frage

Bleibt die alles entscheidende Frage, wie weit die Ampel mit ihren Cannabis-Plänen in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Rüddel glaubt, dass die Bundesregierung beim Switch auf Entkriminalisierung statt Legalisierung „ihren Minister“ verloren habe. Auch FDP-Mann RomanRogat gesteht: „Wir sind zeitlich schon wieder hinten dran.“

Die Meinung von Erwin Rüddel und Roman Rogat

Während Rüddel sich vehement gegen die Entkriminalisierung und Cannabis Clubs äußert – er fürchtet „Strukturen, die nicht zurückgedreht werden können“ –, geht er bei der Legalisierung auf die aktuellen Regierungsvertreter zu: „Es wäre sinnvoll, einen Gesetzesentwurf einzubringen und den mit europäischen Partnern durchzubringen und den Markt ordentlich strukturiert aufzubauen. Wir brauchen einen Legalisierungsprozess.“ Auch Rogat erwartet nun von der Bundesregierung, dass diese auf europäischer Ebene für ihre Cannabispläne einstehe – und hofft mit Blick auf die erste Säule auf mehr „Freiheiten“.

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bleibt spannend. Während einige Politiker und Branchenexperten auf Fortschritte in dieser Legislaturperiode hoffen, gibt es auch kritische Stimmen, die vor zu hohen Erwartungen warnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die Cannabis-Industrie haben werden. Dieser Artikel wurde inspiriert durch den Artikel “Ampel-Politiker verkünden Cannabis-Weichenstellung in dieser Legislaturperiode”, der auf krautinvest.de veröffentlicht wurde.

Quelle

“Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung” – Quelle: Krautinvest, “Ampel-Politiker verkünden Cannabis-Weichenstellung in dieser Legislaturperiode”

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