Ein neuer Gesetzentwurf zeigt die finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der geplanten Cannabis-Legalisierung
Milliarden-Einsparungen durch Cannabis-Legalisierung
Die geplante Legalisierung von Cannabis könnte erhebliche finanzielle Einsparungen für das Gesundheitsministerium bedeuten. Laut einem neuen Gesetzentwurf könnten die Kosten für Strafverfolgung, Gerichte und Gefängnisse um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr reduziert werden. Die Strafverfolgungsbehörden könnten dabei 800 Millionen Euro, die Gerichte 220 Millionen Euro und die Justizvollzugseinrichtungen 35 Millionen Euro einsparen.
Regulierungen und Beschränkungen
Die Legalisierung würde jedoch nicht den freien Verkauf von Cannabis in Geschäften erlauben. Stattdessen würde der Besitz von bis zu 25 Gramm und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf für Personen über 18 Jahren erlaubt werden. Darüber hinaus sollen sogenannte “Cannabis-Clubs” entstehen, in denen die Droge gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden kann. Diese Vereine müssen sich jedoch auf strenge Regeln einstellen.
Sicherheitsmaßnahmen und Jugendschutz
Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 200 Metern darf kein Cannabis konsumiert werden. Die Räumlichkeiten und Grundstücke der Clubs, in denen die Droge gelagert und angebaut wird, müssen gesichert sein. Dazu gehören einbruchsichere Türen und Fenster sowie ein Sichtschutz für Gewächshäuser.
Zudem sollen Sucht- und Präventionsbeauftragte in den Cannabis-Vereinen sicherstellen, dass die Grenzwerte für Pflanzenschutz- oder Düngemittelrückstände eingehalten werden. Die Mitglieder der Vereine dürfen das Cannabis erhalten – maximal 50 Gramm im Monat in “neutraler Verpackung”. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Konsum bei Jugendlichen nicht zu fördern.
Weitere Bestimmungen
Zusätzlich soll ein Beipackzettel Pflicht werden, der Angaben zu Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Cannabissorte und Wirkstoffgehalt enthält. Der Konsum von Cannabis soll in der Öffentlichkeit mit einem Abstand von mindestens 200 Metern von Schulen, Kitas, Spiel- oder Sportplätzen erlaubt sein. In Fußgängerzonen soll zwischen 7 und 20 Uhr ein Konsumverbot gelten.
Ausblick auf die Legalisierung
Der Gesetzentwurf könnte Mitte August im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Danach müssten Bundestag und Bundesrat über die Pläne entscheiden. Bundesländer, die gegen eine Legalisierung sind, können das Vorhaben nicht über die Länderkammer stoppen. Die Befürworter von Cannabis in der Ampelkoalition hoffen, dass die Legalisierung noch im Jahr 2023 umgesetzt werden kann.
Quelle
Tagesschau. (2023). Ministerium sieht Milliarden-Einsparung durch Cannabis-Freigabe
Nico ist ein freiberuflicher Autor mit Schwerpunkt auf der Cannabisindustrie. Er interessiert sich für die Auswirkungen von Cannabis auf die Wirtschaft, die Gesundheit und das Konsumverhalten. Nico möchte alle Standpunkte in objektiven Nachrichtenartikeln darstellen. Er glaubt, dass dies der beste Weg ist, um eine informierte Öffentlichkeit zu schaffen.
