Minnesota wird der 23. US-Bundesstaat, der Cannabis legalisiert
Ein historischer Tag für Minnesota
Am 30. Mai 2023 setzte Gouverneur Tim Walz seine Unterschrift unter ein Gesetz, das den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Minnesota ebnet. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft und erlaubt Bürgern ab 21 Jahren den Besitz und Anbau von Cannabis. Die Regulierung des Marktes und der legale Handel sind ebenfalls beschlossen, auch wenn die Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die neuen Regeln im Überblick
Ab August dürfen Personen ab 21 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 60 Gramm Cannabisblüten, 8 Gramm Konzentrat und 800 mg THC in essbarer Form mit sich führen. Für den Besitz zu Hause gilt eine Obergrenze von knapp einem Kilogramm Blüten. Der Eigenanbau ist auf acht Pflanzen pro Haushalt beschränkt, wobei nicht mehr als vier Pflanzen blühen dürfen. Die Pflanzen dürfen sowohl drinnen als auch draußen angebaut werden, müssen sich aber in einem geschlossenen Raum befinden und dürfen von außen nicht sichtbar sein.
Cannabis und die Öffentlichkeit
Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleibt weiterhin verboten. Es werden jedoch Lizenzen für Geschäfte und Veranstaltungen eingeführt, die den Konsum vor Ort erlauben. Strikte Verbote gelten weiterhin in Bildungseinrichtungen, Gefängnissen und Kraftfahrzeugen. Der Transport von geöffneten Cannabisprodukten in Kraftfahrzeugen ist nur dann erlaubt, wenn diese an einem nicht direkt zugänglichen Ort, z.B. im Kofferraum, aufbewahrt werden.
Regulierung und Besteuerung
Das neu geschaffene “Office of Cannabis Management” wird den Cannabismarkt regulieren und überwachen. Es wird eine Cannabissteuer von 10% auf den Verkaufspreis eingeführt. Der Staat wird in Zukunft elf verschiedene Arten von Lizenzen ausgeben, von Kleinstunternehmen bis hin zu allgemeinen Anbaulizenzen.
Sicherstellung der Versorgung und Werbung
Alle Landkreise werden verpflichtet, mindestens eine Abgabestelle pro 12.500 Einwohner zuzulassen, um eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Außenwerbung für Cannabis ist gänzlich verboten, Werbung in den Medien und im Internet ist jedoch erlaubt, wenn das zu erwartende Publikum nicht mehr als 30% Minderjährige umfasst.
Verpackung und Verkauf
Die Verpackung von Cannabisprodukten muss kindersicher, manipulationssicher und undurchsichtig sein. Die Verpackung essbarer Produkte muss zudem wiederverschliessbar sein. Produkte mit geringer Potenz dürfen auch in Alkoholfachgeschäften und anderen Geschäften verkauft werden.
Einkommen und soziale Gerechtigkeit
Die Einnahmen aus der Cannabisindustrie gehen zu 20 Prozent an die Kommunen und zu 80 Prozent an den Staat und seine Behörden. Ab 2026 verpflichtet sich Minnesota, das Geld in Gesundheitsprogramme, Cannabinoidforschung und soziale Gerechtigkeitsprogramme zu investieren.
Entkriminalisierung und Gerechtigkeit
Kleinere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabis werden automatisch gelöscht, wovon schätzungsweise 60.000 Bürger betroffen sein werden. Das “Cannabis Expungement Board” wird eingerichtet, um nach Einzelfallprüfung auch Straftaten aus den Akten zu streichen. Personengruppen, die von der Prohibition überproportional betroffen waren, sollen bei der Vergabe von Lizenzen bevorzugt werden.
Ein neuer Meilenstein
Mit dieser Entscheidung wächst die legalisierte Bevölkerung weltweit um 5,7 Millionen Menschen auf insgesamt 201 Millionen. Minnesota hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren und progressiveren Cannabispolitik gemacht. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf andere Staaten und Länder auswirken wird. Es ist ein großer Tag für die Befürworter der Legalisierung von Cannabis und wir werden die Entwicklungen in Minnesota genau beobachten.
Nico ist ein freiberuflicher Autor mit Schwerpunkt auf der Cannabisindustrie. Er interessiert sich für die Auswirkungen von Cannabis auf die Wirtschaft, die Gesundheit und das Konsumverhalten. Nico möchte alle Standpunkte in objektiven Nachrichtenartikeln darstellen. Er glaubt, dass dies der beste Weg ist, um eine informierte Öffentlichkeit zu schaffen.