Bevor sich die Länder am Freitag mit dem Cannabisgesetz befassen, hat Bayern eine zentrale Kontrolleinheit angekündigt, falls das Gesetz in Kraft treten sollte. Vorzugsweise solle das Vorhaben aber im Bundesrat gestoppt werden.
Gesundheitliche Auswirkungen der geplanten Cannabis-Teillegalisierung
Flankierend zum Münchner Oktoberfest, auf dem gerade Hunderttausende aller Altersklassen legal und teilweise in großen Mengen die gefährliche Droge Alkohol konsumieren*, sorgt sich Bayern um die gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Cannabis-Teillegalisierung.
Gefahren für Jugendliche
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt vor erheblichen gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums, insbesondere für Jugendliche. Er betont das erhöhte Risiko für psychische Erkrankungen wie Abhängigkeit, Depressionen und Psychosen bei jungen Menschen. Zudem könne Cannabis-Konsum zu Einbußen in Lern- und Gedächtnisleistungen sowie Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz führen. Es bestehe auch die Gefahr von körperlichen Erkrankungen wie Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen.
Bayerisches Cannabis-Spezialeinsatzkommando (SEK)
Falls das Cannabisgesetz in Kraft treten sollte, plant Bayern die Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit, um den Konsum dieser gefährlichen Droge einzudämmen und zu verhindern.
Juristischer Widerstand gegen das Gesetz
Bayern kündigt massiven juristischen Widerstand gegen das Gesetz an, da es laut dem Gesundheitsminister gegen Europa- und Völkerrecht verstoße.
Plenarantrag zum Stopp der Legalisierung
Bayern wird im Bundesrat einen Plenarantrag stellen, um den Gesetzentwurf vollständig abzulehnen. Der Gesundheits- und Jugendschutz sollten Vorrang haben.
Zustimmungsfrei oder zustimmungspflichtig?
Es wird diskutiert, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Meinungen dazu sind geteilt.
Präventionskampagne geplant
Für den Fall, dass das Gesetz beschlossen wird, plant die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Suchtprävention für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Bayern will Prävention weiter ausbauen
Bayern will die Prävention weiter ausbauen und investiert allein in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote.
Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird die Bundesregierung eine Gegenäußerung abgeben. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz wird im Bundestag erwartet.
*Präzisierung durch Redaktion am Tag des Erscheinens, 15.41 Uhr: Allein in den ersten acht Tagen besuchten rund 3,4 Millionen Menschen laut Münchner Stadtportal das Oktoberfest. Der Bierkonsum stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent.
Zitiervorschlag: Vor den Beratungen im Bundesrat: Bayern plant Cannabis-SEK. In: Legal Tribune Online, 28.09.2023, https://www.lto.de/persistent/a_id/52807/ (abgerufen am: 29.09.2023)
Nico ist ein freiberuflicher Autor mit Schwerpunkt auf der Cannabisindustrie. Er interessiert sich für die Auswirkungen von Cannabis auf die Wirtschaft, die Gesundheit und das Konsumverhalten. Nico möchte alle Standpunkte in objektiven Nachrichtenartikeln darstellen. Er glaubt, dass dies der beste Weg ist, um eine informierte Öffentlichkeit zu schaffen.
